Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 28.06.2011

Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.08.2011 - 10 WF 231/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9933
OLG Celle, 11.08.2011 - 10 WF 231/11 (https://dejure.org/2011,9933)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.08.2011 - 10 WF 231/11 (https://dejure.org/2011,9933)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. August 2011 - 10 WF 231/11 (https://dejure.org/2011,9933)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 319 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG; Art. 10 EGBGB
    Ungewollte Abweichung des Erklärten von dem Gewollten in der unrichtigen Fassung als Voraussetzung für eine Urteilsberichtigung wegen eines Rubrumsfehlers nach § 319 ZPO; Schreibweise ausländischer Eigennamen; Berücksichtigung des Vatersnamens russischen Rechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ungewollte Abweichung des Erklärten von dem Gewollten in der unrichtigen Fassung als Voraussetzung für eine Urteilsberichtigung wegen eines Rubrumsfehlers nach § 319 ZPO; Schreibweise ausländischer Eigennamen; Berücksichtigung des Vatersnamens russischen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berichtigung des Urteils wegen eines Rubrumfehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1255
  • FamRZ 2011, 1968
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.12.2006 - I ZB 83/06

    Voraussetzungen der Berichtigung des Passivrubrums

    Auszug aus OLG Celle, 11.08.2011 - 10 WF 231/11
    Vielmehr ist eine objektiv unrichtige Bezeichnung einer Partei jederzeit - ggf. auch von Amts wegen - so zu berichtigen, wie es objektiv der richtigen Sachlage entspricht, soweit die Identität der Partei feststeht und durch die Berichtigung gewahrt bleibt (BGH NJW 2007, 518; Zöller 28 -Vollkommer, ZPO, § 319 Rdnr. 14).
  • BGH, 26.05.1971 - IV ZB 22/70

    Anweisung, in die aus dem Geburtenbuch zu erteilende Geburtsurkunde den Namen des

    Auszug aus OLG Celle, 11.08.2011 - 10 WF 231/11
    Derartige Zwischennamen, bei denen es sich weder um Vor- noch um Familiennamen handelt, dürfen auch im Inland geführt werden und sind gegebenenfalls auch in deutsche Personenstandsregister und -urkunden aufzunehmen (BGH FamRZ 1971, 429 = NJW 1971, 1521 = StAZ 1971, 250; Staudinger-Hepting, BGB, Neubearbeitung 2007, Art. 10 EGBGB Rdnr. 41; MünchKomm-Birk, BGB, Art. 10 EGBGB Rdnr. 39).
  • LAG München, 10.02.1984 - 8 Ta 252/83
    Auszug aus OLG Celle, 11.08.2011 - 10 WF 231/11
    Dabei reicht es in der hier gegebenen Fallgestaltung, dass die Partei bereits in der Antragsschrift (teilweise) unrichtig bezeichnet war, für die Evidenz der Unrichtigkeit aus, wenn sich die Unrichtigkeit erst aus anderen, außerhalb des Urteils liegenden, ohne weiteres zugänglichen Umständen wie etwa öffentlichen Registern ergibt (LAG München, MDR 1985, 170; Zöller 28 -Vollkommer, a.a.O., Rdnrn. 5, 14).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.06.2011 - 10 UF 50/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,11048
OLG Celle, 28.06.2011 - 10 UF 50/11 (https://dejure.org/2011,11048)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.06.2011 - 10 UF 50/11 (https://dejure.org/2011,11048)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 10 UF 50/11 (https://dejure.org/2011,11048)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Stufenklage über Zugewinnausgleichsanspruch; Streitwert der auf der Leistungsstufe beschränkten Stufenklage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 254 ZPO; § 301 ZPO; § 538 Abs. 2 S. 1, 3 ZPO
    Der werthöchste Antrag ist ausschlaggebend für den Streitwert einer Stufenklage; Bestimmung des Streitwerts einer Stufenklage; Rechtshängigkeit des zunächst unbezifferten Zahlungsantrags bei uneingeschränktem Geltendmachen eines güterrechtlichen Anspruchs im Wege der ...

  • Wolters Kluwer

    Der werthöchste Antrag ist ausschlaggebend für den Streitwert einer Stufenklage; Bestimmung des Streitwerts einer Stufenklage; Rechtshängigkeit des zunächst unbezifferten Zahlungsantrags bei uneingeschränktem Geltendmachen eines güterrechtlichen Anspruchs im Wege der ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 254; ZPO § 301; ZPO § 538 Abs. 2
    Rechtsfolgen der Erhebung einer Stufenklage; Rechtshängigkeit des Zahlungsantrags; Streitwert der Stufenklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1968
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der

    Auszug aus OLG Celle, 28.06.2011 - 10 UF 50/11
    In der höchstrichterlichen wie obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß ein - wie streitgegenständlicher - Zugewinnausgleich nicht in Teilentscheidungen vollzogen werden kann (Brandenburgisches OLG - Urteil vom 8. Mai 2003 - 9 UF 113/02 - FamRZ 2004, 384 ff.; OLG Köln, Urteil vom 1. Dezember 1988 - 14 UF 102/88 - FamRZ 1989, 296; OLG Naumburg - Urteil vom 22. September 2009 - 3 UF 97/09 - FamRZ 2010, 393 f.) und daß es ein unzulässiges Teilurteil darstellt, wenn mit der Entscheidung über einen bezifferten Zahlungsanspruch nur teilweise über den insgesamt rechtshängigen Anspruch auf Zugewinnausgleich befunden wird (BGHZ 107, 236 (Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88 - FamRZ 1989, 954 = NJW 1989, 2821 ff. = MDR 1989, 895 f. [Tz. 19]; OLG Jena, Urteil vom 26. Februar 2009 - 1 UF 7/08 - FamRZ 2009, 1508 ff,.
  • OLG Hamm, 22.08.1989 - 7 UF 217/89

    Verpflichtungserklärung; Zug um Zug; Getrennte Veranlagung ; Mitwirkung einer

    Auszug aus OLG Celle, 28.06.2011 - 10 UF 50/11
    Etwas anderes ergibt sich im Streitfall auch nicht dadurch, daß das Amtsgericht mit "Schlußversäumnisurteil" die Klage abgewiesen hatte und mit seinem "Schlußurteil" lediglich diese Abweisung bestätigt hat; denn die Klagabweisung ist vorliegend nicht etwa auf der Auskunfts- oder Versicherungs-Stufe erfolgt, auf der aufgrund der Gesamtrechtshängigkeit eine Wirkung auch hinsichtlich der insgesamt noch nicht bezifferten Zahlungsstufe für möglich gehalten wird (vgl. OLG Stuttgart, Beschluß vom 21. Dezember 1989 - 16 WF 457/89 - NJW-RR 1990, 766; ausdrücklich gegenteilig OLG Hamm, Urteil vom 22. August 1989 - 7 UF 217/89 - NJW-RR 1990, 709; vgl. auch Zöller 28 -Greger, § 254 Rz. 17), sondern als bereits ausdrücklich lediglich ein Antrag hinsichtlich eines bloßen Teiles des insgesamt rechtshängigen Anspruches auf der Zahlungsstufe gestellt war.
  • OLG Brandenburg, 08.05.2003 - 9 UF 113/02

    Heilung der unterbliebenen Verkündung eines Urteils; Zulässigkeit eines

    Auszug aus OLG Celle, 28.06.2011 - 10 UF 50/11
    In der höchstrichterlichen wie obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß ein - wie streitgegenständlicher - Zugewinnausgleich nicht in Teilentscheidungen vollzogen werden kann (Brandenburgisches OLG - Urteil vom 8. Mai 2003 - 9 UF 113/02 - FamRZ 2004, 384 ff.; OLG Köln, Urteil vom 1. Dezember 1988 - 14 UF 102/88 - FamRZ 1989, 296; OLG Naumburg - Urteil vom 22. September 2009 - 3 UF 97/09 - FamRZ 2010, 393 f.) und daß es ein unzulässiges Teilurteil darstellt, wenn mit der Entscheidung über einen bezifferten Zahlungsanspruch nur teilweise über den insgesamt rechtshängigen Anspruch auf Zugewinnausgleich befunden wird (BGHZ 107, 236 (Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88 - FamRZ 1989, 954 = NJW 1989, 2821 ff. = MDR 1989, 895 f. [Tz. 19]; OLG Jena, Urteil vom 26. Februar 2009 - 1 UF 7/08 - FamRZ 2009, 1508 ff,.
  • OLG Jena, 26.02.2009 - 1 UF 7/08

    Entscheidung in einer Verbundsache durch Teilurteil, Teilrechtskraft des

    Auszug aus OLG Celle, 28.06.2011 - 10 UF 50/11
    In der höchstrichterlichen wie obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß ein - wie streitgegenständlicher - Zugewinnausgleich nicht in Teilentscheidungen vollzogen werden kann (Brandenburgisches OLG - Urteil vom 8. Mai 2003 - 9 UF 113/02 - FamRZ 2004, 384 ff.; OLG Köln, Urteil vom 1. Dezember 1988 - 14 UF 102/88 - FamRZ 1989, 296; OLG Naumburg - Urteil vom 22. September 2009 - 3 UF 97/09 - FamRZ 2010, 393 f.) und daß es ein unzulässiges Teilurteil darstellt, wenn mit der Entscheidung über einen bezifferten Zahlungsanspruch nur teilweise über den insgesamt rechtshängigen Anspruch auf Zugewinnausgleich befunden wird (BGHZ 107, 236 (Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88 - FamRZ 1989, 954 = NJW 1989, 2821 ff. = MDR 1989, 895 f. [Tz. 19]; OLG Jena, Urteil vom 26. Februar 2009 - 1 UF 7/08 - FamRZ 2009, 1508 ff,.
  • OLG Naumburg, 22.09.2009 - 3 UF 97/09

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Zugewinnausgleichs

    Auszug aus OLG Celle, 28.06.2011 - 10 UF 50/11
    In der höchstrichterlichen wie obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß ein - wie streitgegenständlicher - Zugewinnausgleich nicht in Teilentscheidungen vollzogen werden kann (Brandenburgisches OLG - Urteil vom 8. Mai 2003 - 9 UF 113/02 - FamRZ 2004, 384 ff.; OLG Köln, Urteil vom 1. Dezember 1988 - 14 UF 102/88 - FamRZ 1989, 296; OLG Naumburg - Urteil vom 22. September 2009 - 3 UF 97/09 - FamRZ 2010, 393 f.) und daß es ein unzulässiges Teilurteil darstellt, wenn mit der Entscheidung über einen bezifferten Zahlungsanspruch nur teilweise über den insgesamt rechtshängigen Anspruch auf Zugewinnausgleich befunden wird (BGHZ 107, 236 (Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88 - FamRZ 1989, 954 = NJW 1989, 2821 ff. = MDR 1989, 895 f. [Tz. 19]; OLG Jena, Urteil vom 26. Februar 2009 - 1 UF 7/08 - FamRZ 2009, 1508 ff,.
  • OLG Stuttgart, 21.12.1989 - 16 WF 457/89

    Stufenklage; Unbezifferter Zahlungsantrag; Rechtshängigkeit bei Klageerhebung;

    Auszug aus OLG Celle, 28.06.2011 - 10 UF 50/11
    Etwas anderes ergibt sich im Streitfall auch nicht dadurch, daß das Amtsgericht mit "Schlußversäumnisurteil" die Klage abgewiesen hatte und mit seinem "Schlußurteil" lediglich diese Abweisung bestätigt hat; denn die Klagabweisung ist vorliegend nicht etwa auf der Auskunfts- oder Versicherungs-Stufe erfolgt, auf der aufgrund der Gesamtrechtshängigkeit eine Wirkung auch hinsichtlich der insgesamt noch nicht bezifferten Zahlungsstufe für möglich gehalten wird (vgl. OLG Stuttgart, Beschluß vom 21. Dezember 1989 - 16 WF 457/89 - NJW-RR 1990, 766; ausdrücklich gegenteilig OLG Hamm, Urteil vom 22. August 1989 - 7 UF 217/89 - NJW-RR 1990, 709; vgl. auch Zöller 28 -Greger, § 254 Rz. 17), sondern als bereits ausdrücklich lediglich ein Antrag hinsichtlich eines bloßen Teiles des insgesamt rechtshängigen Anspruches auf der Zahlungsstufe gestellt war.
  • OLG Köln, 01.12.1988 - 14 UF 102/88

    Zugewinnausgleich; Vorabentscheidung; Teilurteil; Vorabentscheidung durch

    Auszug aus OLG Celle, 28.06.2011 - 10 UF 50/11
    In der höchstrichterlichen wie obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß ein - wie streitgegenständlicher - Zugewinnausgleich nicht in Teilentscheidungen vollzogen werden kann (Brandenburgisches OLG - Urteil vom 8. Mai 2003 - 9 UF 113/02 - FamRZ 2004, 384 ff.; OLG Köln, Urteil vom 1. Dezember 1988 - 14 UF 102/88 - FamRZ 1989, 296; OLG Naumburg - Urteil vom 22. September 2009 - 3 UF 97/09 - FamRZ 2010, 393 f.) und daß es ein unzulässiges Teilurteil darstellt, wenn mit der Entscheidung über einen bezifferten Zahlungsanspruch nur teilweise über den insgesamt rechtshängigen Anspruch auf Zugewinnausgleich befunden wird (BGHZ 107, 236 (Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88 - FamRZ 1989, 954 = NJW 1989, 2821 ff. = MDR 1989, 895 f. [Tz. 19]; OLG Jena, Urteil vom 26. Februar 2009 - 1 UF 7/08 - FamRZ 2009, 1508 ff,.
  • OLG Celle, 07.08.2012 - 10 UF 59/12

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs i.R.d.

    Zur Vermeidung eines unzulässigen Teilurteiles bedarf es einer instanzbeendenden Entscheidung über den gesamten Ausgleichsanspruch (Bestätigung Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - 10 UF 50/11 - BeckRS 2011, 16987 = juris = FamRZ 2011, 1968 [Ls] = FamFR 2011, 355 [Ls] = FamRB 2011, 1 [Ls] = FD-RVG 2011, 320883 [Ls]).

    [Tz. 78]) (vgl. insgesamt bereits Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - 10 UF 50/11 - BeckRS 2011, 16987 = juris = FamRZ 2011, 1968 [Ls] = FamFR 2011, 355 [Ls] = FamRB 2011, 1 [Ls] = FD-RVG 2011, 320883 [Ls]).

  • OLG Oldenburg, 31.05.2012 - 14 UF 22/12

    Wirksamkeit eines im Verfahren auf Kindes- und Trennungsunterhalt protokollierten

    Weil das Familiengericht jedoch über Scheidung, Versorgungsausgleich und Haushaltssachen entschieden und dabei die im Stufenverfahren begehrten Auskünfte zu den Folgesachen Unterhalt und Zugewinnausgleich abgewiesen hat, handelt es sich um eine entgegen § 137 Abs. 1 FamFG ergangene Teilentscheidung, die nach § 117 Abs. 2 FamFG, 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO auch ohne ausdrücklichen Antrag zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. dazu für das alte Verfahrensrecht OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.03.2009, 3 UF 150/08; OLG Celle, Beschluss vom 28.06.2011, 10 UF 50/11, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 26.09.2012 - 1 WF 345/12

    Zugewinnausgleich: Unterbrechung der Folgesache wegen Insolvenzeröffnung

    Die - uneingeschränkte - Geltendmachung eines güterrechtlichen Anspruches in Form der Stufenklage hat die Rechtshängigkeit des - zunächst noch unbezifferten - Zahlungsantrages insgesamt zur Folge (OLG Celle, FamRZ 2011, 1968 m w N).
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